Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für unsere Dienstleistungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen neo-lotus Dokumentenservice (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die auf der Website angebotenen Dienstleistungen.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Dokumentenbearbeitung, insbesondere Beglaubigungen, Übersetzungen, Apostillen und Legalisierungen.
(2) Die konkreten Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und der Auftragsbestätigung.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Der Kunde gibt durch die Übermittlung des Kontaktformulars oder einer E-Mail ein verbindliches Angebot ab.
(3) Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Anbieters zustande, die per E-Mail erfolgt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder anderen vereinbarten Zahlungsmethoden.
(3) Behördengebühren und Versandkosten werden gesondert berechnet und dem Kunden vorab mitgeteilt.
§ 5 Lieferung und Bearbeitungszeiten
(1) Die Bearbeitungszeiten werden dem Kunden bei Auftragserteilung mitgeteilt und sind abhängig von der Art der Dienstleistung und der Arbeitsbelastung der zuständigen Behörden.
(2) Verzögerungen, die durch Behörden oder Dritte verursacht werden, liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
(3) Der Versand erfolgt per Einschreiben oder Kurier nach Vereinbarung.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Auftragsausführung erforderlichen Dokumente vollständig und in lesbarer Form bereitzustellen.
(2) Unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen können zu Verzögerungen führen.
(3) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm übermittelten Angaben.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 8 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website einsehbar ist.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen, die vollständig erbracht wurden, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, sofern der Verbraucher dem zugestimmt hat.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Januar 2024